Aktuelles

Aktuelles – Juni 2016

Informationen zum Arbeits- und Sozialrecht
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Aktuelles – Stand April 2016

Ausländerrecht / Asylpaket II - Dies gilt seit dem 17.03.2016.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
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Dringender Handlungsbedarf in der Flüchtlings- und Asylpolitik

Expertenworkshop des Deutschen Anwaltsvereins in Berlin stellt Thesen zur Flüchtlingssituation und Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor
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Die wichtigsten Änderungen im Bereich Sozialrecht und Arbeitsrecht, Stand September 2015

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Die wichtigsten Änderungen im Bereich Sozialrecht und Arbeitsrecht zum 01.01.2015

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Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften (hier: Dacharbeiten) kann zu einer Haftung des Arbeitgebers gegenüber Berufsgenossenschaft für Unfallfolgen führen

OLG Oldenburg vom 23.10.2014 – Az.: 14 U 34/14
Nach der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 30.10.2014 hat auf der Grundlage des genannten Urteils das Oberlandesgericht Oldenburg einen Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten.
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Auch behinderte Menschen im Familienhalt erhalten Regelbedarfsstufe 1

Nach mehreren Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.07.2014 (Az.:B 8 SO 12/13 R, B 8 SO 14/13) haben erwachsene Personen, die mit einer anderen Person im Familienverbund zusammenleben, ohne deren Partner zu sein, Anspruch auf Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 nach § 27a Absatz 3 SGB XII i.V.m. Anlage zu § 28 SGB XII.
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Höhere Mindestlöhne im Pflegebereich

Stundensätze für Beschäftigte in der Pflege werden ab 01.01.2015 auf 9,40 €(West) bzw. 8,65 € (Ost) angehoben. Weitere Anhebung des Mindestlohns bis Januar 2017 auf 10,20 € (West) bzw. 9,50 € (Ost)
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Neue Beurteilung des EuGH zur behinderungsrechtlichen Einstufung krankhafter Adipositas (EuGH-Generalanwalt 17.7.2014, C-354/13)

Adipositas in krankhafter Ausprägung kann eine "Behinderung" i.S.d. Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen
Zwar sind nach den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätzen Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrundes „Adipositas“ (Fettleibigkeit) nicht verboten.
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Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers bei nicht gewährten – und nicht beantragtem Erholungsurlaub (LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014, 21 Sa 221/14)

Nach der jüngsten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer von sich aus zu erfüllen.
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Mindestlohngesetz (MiLoG) - Ein Überblick

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 03.07.2014, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt.
Damit gilt ab dem 01.01.2015 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer.
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Urlaubsanspruch endet nicht bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH 12.06.2014 C-18/13)

Der EuGH kippt mit seiner Entscheidung vom 12.06.2014 die deutsche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (BAG, Urt. v. 20.9.2011 - 9 AZR 416/10), indem er urteilt, dass der Urlaubsanspruch nicht mit den Tod des Arbeitnehmers untergeht.
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Ungezügelte Internetnutzung am Arbeitsplatz kann Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen

Das ausufernde (private) Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann auch nach langer Betriebszugehörigkeit ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung führen.
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Droht Zwangsverrentung angestellter Anwälte in der Deutschen Rentenversicherung

Syndikus-(Unternehmens-) Anwälte können sich von nun an trotz Zulassung als Rechtsanwalt nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, um sich wie bislang in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu versichern (BSG vom 03.04.2014, 4 – B 5 RE 13/14 R; B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R)
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